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Sven Giegold spricht zu Finanzierung staatlicher Aufgaben

GAISSBEUREN -Wer soll das bezahlen? Am Mittwoch, 15. September um 20 Uhr spricht Sven Giegold, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament, zu grünen Plänen für die gerechtere Finanzierung staatlicher Aufgaben.

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ fragt man sich in Bad Waldsee jedes Jahr an der Fasnet – außer in Coronazeiten, wenn diese ausfällt. Andererseits fragt man sich das gerade in Coronazeiten bei einer Rekordverschuldung des Bundes.  Doch angesichts der Klimakrise, der zunehmenden sozialen Ungleichheit und maroder Schulen und Brücken ist klar: Es braucht mehr, nicht weniger öffentliche Investitionen. Wie das zusammen passt und finanziert werden kann, wird der grüne Steuer- und Finanzfachmann und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, bei seinem Besuch in Bad Waldsee erläutern. Am 15. September um 20 Uhr im Hotel-Gasthaus Adler in Gaisbeuren wird er aufzeigen, wie statt schwarzer Null und roter Corona-Zahlen eine „grüne Null“ erreicht werden könnte. Dabei geht es u.a. um die Erhöhung staatlicher Einnahmen durch gerechtere Besteuerung von internationalen Digitalkonzernen und die Trockenlegung von Steueroasen auch in Europa, mit deren Hilfe z.B. Amazon jedes Jahr Milliarden Steuern der Allgemeinheit vorenthält.

Es geht aber auch um die Reduzierung schädlicher staatlicher Ausgaben, indem u.a. klimaschäd-liche Subventionen abgeschafft werden, denn der Einsatz von Steuergeldern hat eine wichtige ökologisch-soziale Lenkungswirkung. Der Status Quo der klimaschädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Nicht-Besteuerung von Kerosin nutzt in vielen Fällen vor allem reicheren Haushalten.  Giegold wird aufzeigen, wie eine grün-geführte Bundesregierung gezielt schädliche Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft abbauen würde, wodurch der Klimaschutz deutlich vorankäme und soziale Ungerechtigkeiten reduziert würden.

 

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