„Die Schließung des Krankenhauses von Bad Waldsee wurde völlig übereilt und ohne Alternativen beschlossen. Wie das gelaufen ist, ärgert uns sehr.“ So beschreibt Heike Engelhardt, die Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbands Ravensburg, die Stimmung nach der letzten Vorstandssitzung der Genossen im Kreis. Die SPD vor Ort kritisiert neben der Entscheidung des Kreistags insbesondere auch das Vorgehen von Sozialminister Lucha scharf.
Jetzt müsse die Kreisverwaltung ein Konzept vorlegen, wie die Gesundheitsversorgung im Kreis weiterhin gewährleistet wird. Bei der vergangenen Sitzung des Kreisvorstandes des SPD Kreisverband Ravensburg war der Beschluss zu den Krankenhäusern im Kreis das zentrale Thema. Die SPD vor Ort zeigt sich durchweg verärgert über den getroffenen Beschluss durch den Kreistag, aber auch über die Vorgehensweise, wie es zum Beschluss kam. „Die sofortige Entscheidung zu diesem Thema war überhaupt nicht notwendig und auch nicht sinnvoll“, so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rudolf Bindig. Man hätte sich für die Entscheidung Zeit nehmen sollen, bis die Pandemie endgültig überwunden ist. Die SPD-Kreistagsfraktion habe dies beantragt, dieser Antrag wurde aber abgelehnt.
Darüber hinaus beruhe das Gutachten, das zur entsprechenden Entscheidung im Kreistag geführt hat, auf Zahlen, die vor der Pandemie 2019 erhoben wurden. Aktuelle Zahlen haben keine Berücksichtigung gefunden, wie die Kreis-SPD in einer Pressemitteilung kritisiert. „Aus unserer Sicht täuschen die vorgelegten Zahlen eine Scheinexaktheit vor, die es gar nicht geben kann“, sagt Bindig. Die SPD-Fraktion habe sich bis zum Schluss dafür eingesetzt, dass der Beschluss verschoben und das Krankenhaus in Bad Waldsee nicht überstürzt geschlossen wird. Die SPD hat geschlossen gegen die Schließung von Bad Waldsee gestimmt, während eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, FDP und Teilen der Grünen für die nun getroffene Entscheidung und die sofortige Schließung gestimmt hat.
Weiter wurde scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Landes und des Sozialministers Manne Lucha geäußert. Der Minister antwortet im Landtag, dass das Land nicht zuständig sei, und sagt im Kreistag, man stelle keine finanziellen Mittel mehr für Bad Waldsee und Tettnang zur Verfügung. „Das ist widersprüchlich, denn das Land ist für die Krankenhausversorgung zuständig. Minister Lucha möchte sich hier aus der Verantwortung stehlen“, stellt Heike Engelhardt fest. Jetzt müsse die Kreisverwaltung handeln und ein Konzept vorlegen, das gewährleistet, dass alle Menschen im Kreis eine gute Gesundheitsversorgung bekommen.
