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Inklusion – selbstbestimmt in der Ortsmitte leben 


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Inklusion – häufig wird darüber gesprochen oder geschrieben, ja sogar ein Gesetz, das Bundesteilhabe Gesetz (BTHG), das die Rechte behinderter Menschen stärken soll, wurde hierfür geschaffen. Josef Keßler, Initiator des Netzwerks SNOBO (Schwerbehindertenvertretungsnetzwerk Oberschwaben-Bodensee) war an der Entstehung des BTHG aktiv beteiligt – vor allem bei der Neuregelung des Schwerbehindertenvertretungsrechts. Das BTHG ist als ein Gesetz gedacht, welches sich auch in Zukunft verändern und weiterentwickeln soll. Um eine konstruktive Weiterentwicklung des BTHG zu fördern, führt Keßler regelmäßig Gespräche mit Entscheidungsträgern aus Politik. Wichtig ist ihm hierbei der Kontakt zu allen im Bundestag vertretenen Parteien, außer zur AfD. Bei der AfD ist vielen behinderten Menschen unklar, welchen Standpunkt diese Partei zum Thema Behinderung einnimmt. Für große Verunsicherung sorgte eine Anfrage der AfD an den Deutschen Bundestag bezüglich der Anzahl behinderter Menschen in Deutschland und deren Zuwachs, der durch „Inzest von Menschen mit Migrationshintergrund“ verursacht sei. Diese Anfrage hat die AfD nach Protesten wieder zurückgezogen.

Josef Keßler sprach in Berlin mit der Behindertenbeauftragten der Grünen im Bundestag, Corinna Rüffer sowie dem sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Stephan Stracke in dessen Wahlkreisbüro in Kaufbeuren. Hierbei ging es dem SNOBO-Gründer um die weitere Entwicklung der der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen, aber auch um die Zukunft und die Rechte behinderter Menschen, die in Heimen etc. leben. Josef Keßler kennt sich im Bereich des institutionellen Wohnens sehr gut aus, da er jahrelang direkt an der Basis beruflich zu tun hatte. Vor kurzem lernte Keßler in Berlin auch Jürgen Dusel kennen, den neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung.

Seit der Verabschiedung des BTHG und der damit verbundenen Stärkung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) stellt Keßler fest, dass das Interesse bei diesen stark nachgelassen hat. Erreicht wurde, dass die SBV eine 100-prozentige Befreiung beantragen kann, wenn diese 100 schwerbehinderte MitarbeiterInnen zu vertreten hat, Kündigungen bei fehlender Unterrichtung der SBV durch den Arbeitgeber unwirksam sind, Inklusionsvereinbarungen geschlossen werden und eine Bürohilfe zur Unterstützung beantragt werden kann. Dieses wird jedoch kaum beansprucht. Die Gründe hierfür sind: Angst vor eingeschränkten Aufstiegschancen, aber auch mangelnde Unterstützung durch die Integrations- und Arbeitsämter. Schwierigkeiten bestehen auch durch die nicht behindertengerechte Unterstützung durch z.B.
Gebärdendolmetscher seitens der Bezahlung durch das Integrationsamt. Für Corinna Rüffer von den Grünen besteht hier klarer Nachholbedarf und wenn nötig, eine Differenzierung und Änderung im BTHG. Dass sich die Unwirksamkeit der Beschlüsse durch den Arbeitgeber bei Nichtunterrichtung der SBV auch z.B. auf die Bereiche Abmahnung, Einstellungen, Versetzungen usw. ausweiten muss, steht für Rüffer außer Frage.

Stephan Stracke steht klar zur Stärkung der SBV, so wie es im BTHG steht. Seiner Meinung nach reicht die Unwirksamkeit von Kündigungen bei Nichtunterrichtung, da bei allen anderen angestrebten Punkten eine Unterschrift durch den behinderten Mitarbeiter nötig ist, dieser dann zuvor auf die SBV zugehen und diese miteinbinden kann. Er sieht die Plicht bei der SBV, dass diese die behinderten Mitarbeiter über ihre Rechte, aber auch Pflichten unterrichten muss. Letzterem kann Josef Keßler nur unterstützend zustimmen. Neben einer Erweiterung der Unwirksamkeitsklausel muss es für die SBV-en zur Pflicht werden, eine Inklusionsvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat und dem Integrationsamt zu erstellen. Der Gesetzgeber hat ebenfalls dafür zu sorgen, dass die Arbeitsassistenz erweitert und vom Integrationsamt entsprechend bezahlt werden muss, und zwar bundesweit. Dafür müsse aber die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden. Außerdem sei diese längst überfällige.

Rüffer und Keßler sprachen sich für eine Aufwertung der SBV-en durch die Politik mit entsprechenden Angeboten aus.

Im Bereich des institutionellen Wohnens sind bei beiden Politikern Gemeinsamkeiten festzustellen. Rüffer und Stracke zeigten sich erstaunt, dass es nicht zur Normalität gehöre, behinderte Menschen, die in einem Heim leben, bei einer Verlegung automatisch selbstbnestimmt entscheiden können, ob sie woanders hinziehen wollen, oder sich den geplanten Heimplatz selbst aussuchen können. Bei einer Neuaufnahme in ein Heim entscheidet letztlich das Sozialamt. Stracke wünscht sich in seinem Wahlkreis mehre Behinderteneinrichtungen, damit dort eine Selbstbestimmung zum Wohnort im Heim durch die behinderten Menschen ermöglicht werden kann. Bis zum heutigen Tage muss ein Mensch bei einer Heimaufnahme froh sein, wenn diese heimatnah erfolgen kann.

Einig sind sich beide, dass nicht alle behinderten Menschen im Sinne von Inklusion außerhalb von Heimen leben können. Kann ein Mensch nicht selbstbestimmt, auf Grund der Schwere seiner Behinderung entscheiden, so hat er einen gesetzlichen Betreuer hierfür. Klar ist, dass Neubauten nicht am Rande eines Ortes, sondern im Ort zu bauen sind, sofern die Grundstücke dieses zulassen. Die Neubauten sind auf so zu planen, dass sie einen Normalbau-Charakter haben und nicht stigmatisierend wirken. Wohnungen sind in Neubaugebieten einzuplanen und keine „Ersatzeinrichtungen“ neben dem bestehenden Altersheim am Ortsrand. Die Bezuschussung durch den Staat sollte strengeren Kriterien unterworfen werden, so Josef Keßler. Keine Billigbauweise, sondern die neuesten Energiestandards. Er regte zudem an, wie auch schon im Gesundheitsministerium, dem BMAS und den vielen anderen Gesprächspartnern an, die Bezahlung der Heimplätze an die Besetzung der Wohngruppen durch Betreuungspersonal davon abhängig zu machen, wie gut diese besetzt werden. Es ist zu verhindern, dass Gewinne durch Unterbesetzung oder Schmälerung der Beziehungsebenen im Heimbereich gemacht werden. 70-Prozent der Pflegesätze sind Personalkosten, also das einfachste Moment, Gewinne anzuheben, wenn es am Personal fehlt. Nicht selten führt eine Unterbesetzung zur Überbelastung der Mitarbeiter. Die daraus resultierenden Folgen sind leicht auszumalen. Das Knowhow der älteren Mitarbeiter sollte im Heimbereich geschätzt werden – Fachkräftemangel kann entkräftet werden, wenn Mitarbeiter freiwillig übers Rentenalter hinaus arbeiten wollen und können.

Für Stephan Stracke war es interessant zu hören, dass sich Josef Keßler im Herbst mit dem österreichischen Beauftragten der dortigen Bundesregierung, Dr. Hansjörg Hofer, von Beruf Behindertenanwalt, zum Gespräch treffen wird. Thematisiert werden sollen die Bereiche internationale Entwicklungen, SBV sowie die Möglichkeit, dass behinderte Menschen aus dem zweiten, geschützten Arbeitsmarkt auch im grenznahen Ausland arbeiten können. Ob die Gelder, welche in der Bundesrepublik Deutschland hierfür als Zuschuss bezahlt werden, mitgenommen werden können, ist noch zu klären, so Stephan Stracke. Er will weiter mit SNOBO im Gespräch bleiben.

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