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Inhalte des Rechts- Gutachtens vorgestellt 

WEINGARTEN
In einer nicht-öffentlichen Sitzung ist der Gemeinderat gestern über die Inhalte des Gutachtens zur Entwicklung des Krankenhauses 14 Nothelfer informiert worden. Die nächsten Schritte werden nun mit dem Regierungspräsidium abgestimmt.

Die Gemeindeordnung sieht nach Paragraph 35 vor, dass Themen nur nicht öffentlich behandelt werden dürfen, wenn das öffentliche Wohl, z.B. Verhinderung von Rechtsnachteilen bei der Durchsetzung von Ansprüchen, oder berechtigte Interessen Einzelner, z.B. Persönlichkeitsschutz in Personalangelegenheiten, dies erfordern. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der juristischen Aufarbeitung der Entwicklung des Krankenhauses 14 Nothelfer vor. Daher wurde der Gemeinderat vom beauftragten Rechtsanwaltsbüro Caemmerer Lenz zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung über die Inhalte des Rechtsgutachtens zur Krankenhausentwicklung und daraus resultierenden Haftungsansprüchen für die Stadt informiert. “Die Diskussion über die Verantwortlichkeiten in der Öffentlichkeit sind mit den Persönlichkeitsrechten einzelner Personen nicht in Einklang zu bringen”, so Rechtsanwalt Hartmut Stegmaier. “Zu Recht besteht in dieser kommunalpolitisch wichtigen Angelegenheit ein hohes öffentliches Interesse. Jedoch können wir diesem zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachkommen.”, so Verwaltungsdirektor Günter Staud, der innerhalb der Stadtverwaltung mit der Thematik betraut ist. Nach der Vorstellung im Gemeinderat wird daher zunächst eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen erfolgen.

Hintergrund
Mit der Prüfung von Haftungsfragen und möglichen Ansprüchen gegen Vertreter der Stadt, Organe der Krankenhausgesellschaft sowie den im maßgeblichen Zeitraum tätigen Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit der Entwicklung der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH setzt die Stadt Weingarten Empfehlungen des Regierungspräsidiums Tübingen um. Oberbürgermeister Markus Ewald als früherer Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH sowie die ehemaligen Aufsichtsräte sind wegen Befangenheit in die juristische Aufarbeitung nicht eingebunden.

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