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IHK positioniert sich zu wichtigen Zukunfts-Themen 

REGION
„Unsere neuen Gemeinde- und Kreisräte sind frisch in ihr Amt gewählt. Da ist es an der Zeit, dass wir uns als regionale Wirtschaft zu wichtigen kommunalpolitischen Themen äußern und deutlich machen, wo aus unserer Sicht der Schuh drückt“, begründet Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), den aktuellen Beschluss der IHK-Vollversammlung. Diese hatte am Mittwoch einstimmig ein Papier mit Positionen zu 14 kommunalpolitisch relevanten Themen verabschiedet. Man wolle einerseits den Ist-Zustand darstellen, andererseits aber auch konkret auf Schwachstellen und Handlungsbedarfe hinweisen, ergänzt Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer. Er macht deutlich: „Wir wollen aber nicht nur Forderungen stellen, sondern auch auf die wichtige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik hinweisen. Dabei können wir als IHK zentraler Ansprechpartner für die Kommunalpolitiker in Wirtschaftsfragen sein.“

Ungelöste Probleme gibt es nach Meinung der Wirtschaftsvertreter zum Beispiel bei den Themen Verkehr, Gewerbeflächen, Fachkräftesicherung, Energie- und lnternetversorgung oder Bildung. Themen, die auch und gerade auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden müssen. „Der lnvestitionsstau auf unseren Straßen betrifft nicht nur die Autobahnen oder die Bundes- und Landesstraßen. Auch die Kreis- und Gemeindestraßen werden vernachlässigt. Dabei ist es für einen Standort und seine Entwicklungsmöglichkeiten ganz entscheidend, wie seine Verkehrsanbindung ist“, so Grieshaber. Das Thema Straßen geht die Verantwortlichen aller politischen Ebenen an. „Da kann und sollte sich niemand ausklinken, sondern gemeinsam zu Lösungen beitragen“, fordert der lHK-Präsident im Namen der regionalen Wirtschaft. Denn eine schlechte Verkehrsinfrastruktur vor Ort, erläutert der Präsident weiter, führe zu einem folgenschweren Domino-Effekt: zuerst gingen die ortsansässigen Betriebe weg, mit ihnen die Arbeitnehmer und deren Familien folgten.

Darunter würden die Einzelhändler leiden, die örtliche Nahversorgung würde weniger – der Ort sterbe langsam aus. „lnnerhalb weniger Jahrzehnte kann sich so das Gesicht einer Region völlig verändern“, zeigt sich Grieshaber besorgt. Auch der öffentliche Nahverkehr sei gerade in ländlichen Regionen enorm wichtig. „Der ÖPNV muss bezahlbar und leistungsstark bleiben. Hier muss man auch auf die erfahrenen regionalen Busbetriebe setzen und nicht etwa einen „Behörden-ÖPNV“ aufbauen.

Auch das Thema der fehlenden Gewerbe- und Industrieflächen ist ein leidiger Dauerbrenner und ein Wachstums- und Entwicklungshemmnis in der Region Bodensee-Oberschwaben. „Jedes vierte Unternehmen in der Region plant in nächster Zeit zu expandieren“, so Grieshaber. „Aber die Frage stellt sich, wie viele dieser Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden können. Denn uns fehlen bis 2020 rund 223 ha Gewerbeflächen. Und die können die Kommunen nicht so einfach aus dem Hut zaubern“, so Grieshaber. Deshalb sei eine vorausschauende, langfristige und bedarfsgerechte Planung seitens der Kommunen das A und O. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommunen in sogenannten „interkommunalen Gewerbegebieten“ hob der IHK-Präsident als innovativen und erfolgversprechenden Weg hervor. Wenn sich die kommunalen Verwaltungen nicht proaktiv für das Thema einsetzen oder weiterhin der Umwelt- und Naturschutz einer wirtschaften Entwicklung vermeintlich gegenübergestellt wird und beide gegeneinander ausgespielt werden, dann würde das am Ende zu Lasten aller gehen. „Diejenige Kommune, die passende Vorratsflächen ausweist und sich auch bei den Bebauungsplänen an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichtet, wird im Wettbewerb um Gewerbeansiedlung die Nase vorn haben. Und das bringt den Kommunen wiederum wichtige Gewerbesteuereinnahmen ein“, so der Präsident.

Weitere Themen in dem kommunalen Positionspapier sind:

Schule und Beruf, unter anderem mit einem Appell für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Förderung des Dualen Systems. Fachkräftesicherung, und der Frage nach den Möglichkeiten für Unternehmen, neue Potenziale angesichts einer angespannten Angebotssituation auf dem Arbeitsmarkt zu heben. Energieversorgung, mit der Forderung nach Netzstabilität und Versorgungssicherheit, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet ist sowie der spannenden Frage nach geeigneten Standorten für die Erneuerbaren Energien und deren Akzeptanz vor Ort.

Schnelles Internet und Mobilfunk, und die Herausforderung der Zusammenarbeit, aber auch des Wettbewerbs zwischen Kommunen bei dem Schlüsselthema Breitbandversorgung und der Frage nach der „letzten Meile“. Kommunalfinanzen, und der Forderung nach moderaten Hebesätzen angesichts steigender Gewerbe- und Gesamtsteuereinnahmen sowie einer generellen Reform der Gewerbesteuer.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, und der klaren Absage an eine Aufweichung der Subsidiaritätsklausel, die es Kommunen erleichtern würde, über die Daseinsversorgung hinaus wirtschaftlich tätig zu sein.

Bürokratieabbau, unter anderem mit der Forderung nach einer Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und der deutlichen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

E-Gouvernement, mit der Forderung nach zeitgemäßen Lösungen bei der  Schnittstelle zwischen Bürger oder Unternehmen und Venıvaltung. So könnten lästige und zeitaufwendige Behördengänge überflüssig werden und mehr Kundenorientierung in die Verwaltungsapparate einziehen.

Kommunale Wirtschaftsförderung, und dem Wunsch, dass Landräte, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte sowie die öffentliche Verwaltung insgesamt, den Kontakt zu den örtlichen Unternehmen intensivieren und sich deren Anliegen zu eigen machen sollten.

Ländlicher Raum, und der Sensibilisierung für die besondere Beschaffenheit und Lage unserer Region und den damit verbundenen großen Herausforderungen – gerade und insbesondere bei allen lnfrastrukturthemen.

Freizeit-, Gesundheits- und Tourismuswirtschaft mit der Forderung nach einer strukturierten Vermarktung und Förderung der Destinationen Bodensee und Oberschwaben im Schulterschluss mit den beteiligten Verbänden und Stellen. Alleingänge und Doppelstrukturen seien zu  vermeiden.

Entwicklung der Innenstädte und der Ortskerne, und der Forderung nach einem professionellen Stadtmarketing der Kommunen und einer innenstadtorientierten und gleichzeitig modernen Ansiedlungspolitik für den Einzelhandel.

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