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IHK begrüßt Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer 

WEINGARTEN
Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) begrüßt, dass die Große Koalition endlich einen Kompromiss zur Reform der Erbschaft-steuer gefunden hat. „Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Durch das Hin und Her der vergangenen Monate bei der Erbschaftsteuer lagen viele Nachfolgeplanungen auf Eis. Der gefundene Kompromiss schafft endlich Klarheit”, betont IHK-Präsident Heinrich Grieshaber. Für die Wirtschaft ist jetzt entscheidend, dass dieser Kompromiss schnell verabschiedet wird und das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli in Kraft tritt. Keine Regelung zu haben ist schlechter als der gefundene Kompromiss. Die grün-schwarze Landesregierung sollte sich im Bundesrat für eine schnelle Einigung stark machen, so Grieshaber.

Die Reform der Erbschaftsteuer berücksichtigt bei Familienunternehmen bestehende Regelungen in Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsanteile dürfen oft nicht frei veräußert werden, dies reduziert den Verkaufspreis des Unternehmens. Bisher wurde dies bei der Wertermittlung des Unternehmens für Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt. Zukünftig ist bei der Bewertung ein Abschlag von 30 Prozent bei Veräußerungsbeschränkungen geplant. “Die Erbschaftsteuer kann vor allem Familienunternehmen in ihrer Substanz treffen. Dass es gelungen ist, die besondere Situation von Familienunternehmen zu berücksichtigen, ist ein Erfolg”, freut sich Grieshaber.

Einen weiteren Erfolg sieht Grieshaber in der realistischeren Bewertung von Unternehmen beim vereinfachten Ertragswertverfahren. Das bestehende vereinfachte Ertragswertverfahren soll aufwändige Gutachten durch eine kostengünstige Wertermittlung ersetzen. Hierzu wird ein Kapitalisierungsfaktor verwendet, der sich aus dem Basiszinssatz und einem Zuschlag von 4,5 Prozent zusammensetzt. Die andauernde Niedrigzinsphase hat dazu geführt, dass der auf Basis des gegenwärtigen Kapitalisierungsfaktors von 17,86 ermittelte Unternehmenswert nichts mehr mit dem Marktwert zu tun hat. Die Deckelung des Faktors auf 10 bis 12,5 macht das Verfahren wieder attraktiv und führt zu einer Entlastung, betont Grieshaber.

Damit Unternehmen Vergünstigungen für das Betriebsvermögen erhalten, müssen bisher in Betrieben mit über 20 Mitarbeitern Lohnsummen eingehalten werden. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl gefordert. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass die Lohnsummenregelung schon ab drei Beschäftigten einzuhalten ist. Nach der nun gefundenen Einigung greift die Lohnsummenregelung erst ab fünf Beschäftigten, dies ist für die Wirtschaft positiv. “Dadurch werden vor allem Kleinstunternehmer erheblich entlastet”, so Heinrich Grieshaber.

Einige Punkte des Gesetzes werden die Wirtschaft belasten. Dies trifft vor allem für die Einschränkung, erforderliche Finanzmittel auf das begünstigte Vermögen anrechnen zu lassen, zu. Diese Mittel sind wichtig, um den laufenden Betrieb abzusichern. Während der Koalitionsentwurf noch eine Grenze von 20 Prozent vorsah, werden durch die Absenkung auf 15 Prozent die Handlungsspielräume deutlich eingeschränkt. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht abzuschätzen. Die IHK Bodensee-Oberschwaben wird ihre Mitgliedsunternehmen diesbezüglich informieren.

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