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Entwurf des Energiesammel-Gesetzes bringt Unsicherheit 

WEINGARTEN
Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung der Verbände zu dem am 5. November vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesammelgesetz statt. Dabei gab es vor allem Kritik zu den Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bereits ab dem 1. Januar 2019 soll eine Reduzierung des Vergütungsanteils für Photovoltaikanlagen umgesetzt werden. Betroffen sind neue Anlagen mit einer installierten Leistung von 40 bis 750 Kilowatt. Die gesetzliche Vergütung soll dann von 11,03 auf 8,33 Cent/kWh abgesenkt werden.

„Natürlich müssen die erneuerbaren Energien künftig verstärkt in den Markt integriert werden, damit die EEG-Umlage sinkt, und die aktuelle Förderung muss vereinbar sein mit den EU-Beihilferichtlinien“, so Professor Dr.-Ing. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). „Allerdings ist eine Reduzierung von über 20 Prozent mit Wirkung in weniger als zwei Monaten für Anbieter von Photovoltaikanlagen und Investoren nicht umsetzbar. Die Planungssicherheit geht für Unternehmen dadurch verloren.“

Die IHK Bodensee-Oberschwaben fordert in ihren energiepolitischen Positionen, den Prozess der Energiewende mit der Wirtschaft und den Akteuren besser abzustimmen, um der Wirtschaft besonders bei nationalen Gesetzgebungen mehr Investitionssicherheit zu geben. Investitionssicherheit und Kalkkulierbarkeit sind für die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig.

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