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Einzug in den Europa-Ausschuss 

Während die deutsche Politik mit einer Mischung aus Bangen und Hoffen nach London blickt, gibt es auch im für den Brexit zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages eine personelle Veränderung. Der erfahrene Jurist und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ravensburg, Axel Müller MdB, ist ab sofort Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und übernimmt damit nach 15 Monaten Abgeordnetentätigkeit ein weiteres Ressort.

Dass parallel zu dieser Berliner Personalentscheidung nun mit dem jüngst unterzeichneten Aachener Vertrag auch die Parlamente enger zusammenrücken sollen, ist ein glücklicher Zufall. Zukünftig soll eine Parlamentarier-Versammlung mit je 50 Abgeordneten beider Länder regelmäßig tagen sowie den Mitgliedern des Europa-Ausschusses eine permanente Teilnahme an den Sitzungen des französischen Pendants der Assemblée nationale ermöglicht werden. Damit tritt Axel Müller zumindest ein klein wenig in die großen Fußstapfen seines frankophilen und hochgeschätzten Vorgängers im Wahlkreis Ravensburg, Dr. Andreas Schockenhoff.

Als ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht bleibt Axel Müller aber neben der Mitgliedschaft im Europa-Ausschuss, auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er gehört damit zu den ganz wenigen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine dreifache ordentliche Mitgliedschaft innehaben. Auf die Frage, ob es seine Arbeit im Wahlkreis zugunsten Berlins verlagert, erklärt Axel Müller: “Keinesfalls. Es gibt viele Querverbindungen zu meinen bisherigen Schwerpunkten in der Innen- und Rechtspolitik.

Eine frühzeitige Involvierung in der europäischen Gesetzgebung sichert uns bestmögliche Verhandlungsergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und da im Allgäu und in Oberschwaben die meisten unserer Unternehmen weit überdurchschnittliche Exportquoten haben, ist das Eintreten für ein starkes Europa auch Politik für den Wahlkreis und seine Arbeitsplätze. Das gilt auch mit Blick auf die Europawahl im Mai. Wir profitieren als Exportregion vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU und daher werde ich als Mitglied im Europa-Ausschuss dafür kämpfen, dass es uns gelingt, mit einer hohen Wahlbeteiligung die extremen politischen Ränder zu schwächen. Ich bin angetreten, um zu arbeiten und für unsere Region und ihre Bürgerinnen und Bürger gute Politik zu machen. Ein Aufwiegen von ,Arbeit in Berlin und im Wahlkreis’ gibt es bei mir nicht. Beides ist Dienst für die Einwohner. Beides mache ich sehr gern und engagiert.”

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