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Ausländer richtig beschäftigen und Schwarzarbeit vermeiden 


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Was viele Arbeitgeber  nicht wissen: Ein Ausländer, der sich regulär in der Bundesrepublik aufhält, einer Erwerbstätigkeit nachgeht und sowohl beim Finanzamt als auch in der Sozialversicherung angemeldet ist, kann dennoch in Schwarzarbeit geraten – und das, ohne dass er oder sein Arbeitgeber sich dessen bewusst sind. Die Stadt Ravensburg gibt Tipps, wie diese Situation vermieden werden kann.

Vorrangig ist es zwar die Aufgabe des ausländischen Mitbürgers, sich um die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit zu kümmern. Das ist aber mit einigen Fallstricken behaftet. So gibt es in Deutschland immer wieder Fälle, bei denen die Betroffenen meinen, alles richtig gemacht zu haben, aber es sich dann herausstellt, dass trotz allen Bemühungen keine Beschäftigungserlaubnis vorlag.

“Die Stadt will deshalb dabei helfen, illegale Beschäftigung zu vermeiden, und informiert darüber, was ein Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er einen Ausländer beschäftigen möchte”, schreibt die städtische Pressestelle.

So sollte sich der Arbeitgeber auf jeden Fall das Dokument des Ausländers zeigen lassen, aus dem sein Aufenthaltsstatus zu entnehmen ist. Das kann ein elektronischer Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung sein. Auf diesem Dokument des Ausländers ist vermerkt, ob er eine Genehmigung zur Arbeitsaufnahme braucht oder nicht. Ist dem Ausländer die Erwerbstätigkeit gestattet, darf er jeder Beschäftigung nachgehen. Ist die Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet, hat er bei der Ausländerbehörde das Formular “Stellenbeschreibung” abzuholen, das vom zukünftigen Arbeitgeber ausgefüllt wieder abzugeben ist.  Im Regelfall hat die Ausländerbehörde die Zustimmung bei der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Erst wenn der Ausländer von der Ausländerbehörde über das Ergebnis informiert ist und die Zustimmung vorliegt, bekommt er einen Vermerk in sein Aufenthaltsdokument und kann mit der Tätigkeit beginnen. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber seinen ausländischen Arbeitnehmer steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich anmeldet.

Nimmt er die Beschäftigung auf, bevor die Erlaubnis auf dem Ausweisdokument eingetragen ist, arbeitet er “schwarz”. Die Ausländerbehörde ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Zoll darüber zu informieren. Zur Anzeige kommen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Durch die besonderen Regulierungen ist bei der rechtssicheren Beschäftigung von Ausländern deshalb große Vorsicht geboten, denn die Rechtslage ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt.

Die Stadt empfiehlt, sich bei Unsicherheiten und Fragen zur Genehmigungspflicht und zum Verfahren an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde zu wenden. Für Ravensburger ist dies das Ordnungsamt im Neuen Rathaus in der Seestraße 9, abh@ravensburg.de, Telefon 0751/82-190.

 

 

 

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