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14 Nothelfer: Haftungsfragen werden geprüft 

WEINGARTEN
Im Verfahren zur Aufarbeitung der Krankenhausvergangenheit hat die Stadt die Karlsruher Sozietät Caemmerer Lenz mit der Prüfung möglicher Haftungs- und Versicherungsansprüche beauftragt. Dies hat Stadtrat Alfred Schick als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters am gestrigen Montag im Gemeinderat bekanntgegeben.

Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss wurde in einer Sondersitzung am 30. April unter Vorsitz von OB-Stellvertreter Schick gefasst. OB Ewald als früherer Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH sowie die ehemaligen Aufsichtsräte nahmen an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.

Mit der Kanzlei Caemmerer Lenz beauftragt der Gemeinderat eine namhafte Sozietät aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Sie sollen Haftungsfragen und mögliche Ansprüche gegen Vertreter der Stadt, Organe der Krankenhausgesellschaft sowie den im maßgeblichen Zeitraum tätigen Wirtschaftsprüfern prüfen. Damit setzt der Gemeinderat Empfehlungen des Regierungspräsidiums Tübingen um. Im Abschlussbericht zur überörtlichen Prüfung von Krankenhaus und Stadt hatte die Aufsichtsbehörde wie zuvor schon die Gemeindeprüfungsanstalt der Geschäftsführung des Krankenhauses, dem Aufsichtsrat, der Gesellschafterversammlung sowie der Stadt Versäumnisse bei der Betriebsführung, Aufsicht und Finanzierung des Krankenhauses attestiert und eine weitere Aufarbeitung von Haftungs- und Versicherungsfragen nahegelegt.

Wie der innerhalb der Verwaltung mit der Federführung beauftragte Verwaltungsdezernent Günter Staud im Vorfeld mitteilte, ist von einer Bearbeitungszeit von rund fünf Monaten auszugehen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit zu befassen haben.

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